NSA-Affäre: Lammerts Spionage-Spruch irritiert Abgeordnete

Publié: 26 juin 2014 dans 1 - Revue de presse - Journaux télévisés - Videos, Berlin, NSA
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Hauptausschuss des BundestagesParlamentspräsident Lammert: « Das trage ich mit Fassung »

« Das trage ich mit Fassung »: Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte im Bundestag die NSA-Überwachung kommentiert – offenbar als Scherz. Doch im Netz sorgt die Bemerkung für Empörung, auch Abgeordnete sind verstimmt.

Berlin – Norbert Lammert ist bekannt für seinen geschickten Umgang mit Sprache. In Interviews reagiert er wortgewandt, seine Reden garniert er mit Humor, und nicht selten wird eine Sitzung im Bundestag aufgelockert durch einen launigen Einwurf des Parlamentspräsidenten. Doch nun hat der Zweite Mann im Staat mit einer spontanen Bemerkung einigen Unmut auf sich gezogen.

Es geschah am Mittwoch, während einer laufenden Plenardebatte. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach dort über den Überwachungsskandal durch amerikanische Geheimdienste. Gysi erinnerte daran, dass die Spähaffäre noch immer nicht aufgeklärt sei.Zwar habe US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel und Staatsoberhaupt Joachim Gauck zugesichert, beide würden nicht mehr ausspioniert. Gegenüber allen anderen Betroffenen habe Obama dies aber nicht getan, gab Gysi zu bedenken.

Dann sprach er den Parlamentspräsidenten unvermittelt an: « Das heißt, Herr Bundestagspräsident Professor Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört », so Gysi.

Lammert fühlte sich offenbar zu einer direkten Antwort herausgefordert. Er griff spontan zum Saalmikrofon und entgegnete: « Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi »

« Das ist kein gutes Signal »

Wie soll man diesen Satz nun verstehen? Als Scherz, als Flapsigkeit – so wie man es von Lammert eben gewohnt ist? Oder als politische Aussage, die die Bedeutung der globalen Spähaffäre herunterspielt? Im Plenum sorgte die Bemerkung Lammerts zunächst für Gelächter. Im Internet und den sozialen Netzwerken löste das Zitat dagegen Empörung aus.

Ein schmaler Grat, findet man auch im Bundestag. Einige Abgeordnete sehen in Lammerts Bemerkung ein Zeichen, dass der Parlamentspräsident die Spähaffäre nicht ernst genug nimmt. « Auch wenn es ein spontaner Ausspruch von Herrn Lammert war: Es ist kein gutes Signal, wenn der Bundestagspräsident das Ausmaß des NSA-Skandals mit einem solchen Satz abmildert », sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil SPIEGEL ONLINE.

LESEN: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-norbert-lammert-in-kritik-nach-spruch-ueber-spionage-a-977687.html

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